• Satzung
  • 1 Name
  • Der Verein führt den Namen "Verkehrs- und Verschönerungsverein Wermelskirchen e.V.". Er ist eingetragener Verein mit dem Sitz in Wermelskirchen.
  • 2 Allgemeine Aufgaben
  • Aufgaben des Vereins sind:
  • a) Schaffung, Pflege und Erhaltung von Einrichtungen, die der Erholung und Gesundung der Bevölkerung dienen,
  • b) Förderung der Anlage von Kinderspielplätzen, Sport- und Grünanlagen, Ruheplätzen mit Bänken usw.,
  • c) Förderung des Baus von Wanderwegen und ihre Unterhaltung,
  • d) Anregung zur Erhaltung und Verschönerung des Stadtbildes mit seinen altbergischen Fachwerkbauten, Erhaltung alter Flurnamen,
  • e) Pflege heimischen Brauchtums.
  • 3 Gemeinnützige Tätigkeitsbasis
  • Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  • 4 Ordentliche Mitgliedschaft
  • a) Ordentliche Mitglieder können natürliche oder juristische Personen werden, sofern sie die Satzung anerkennen und nach ihr handeln wollen.
  • b) Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages.
  • c) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Kündigung des Mitgliedes zum Schluss des Geschäftsjahres bei Einhaltung einer Frist von 3 Monaten.
  • d) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Geschäftsaufgabe oder Wegzug.
  • e) Ein Mitglied kann ferner durch die Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden wegen vereinsschädigenden Verhaltens, Missachtung der Satzung oder Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages.
  • 5 Sonstige Mitgliedschaft
  • Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen gewählt werden, die sich um die Förderung der Vereinsziele besondere Verdienste erworben haben. 
  • 6 Rechte der Mitglieder
  • a) Die Mitglieder sind aufgerufen, durch Vorschläge und Anregungen die Vereinsarbeit zu fördern.
  • b) Die Mitglieder nehmen an der Mitgliederversammlung teil, können Anträge zur Abstimmung stellen und sich in die Organe des Vereins wählen lassen. Sie bestimmen durch Mehrheitsentscheidung die Grundlinien der Vereinsarbeit.
  • 7 Pflichten der Mitglieder
  • Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten, den Vorstand in seiner Tätigkeit zu unterstützen, dem Verein erforderliche Auskünfte zu geben und von der Mitgliederversammlung festgelegte Beiträge zu entrichten. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
  • 8 Die Mitgliederversammlung
  • a) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden jährlich mindestens einmal einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat stattzufinden, wenn ein Zehntel der Mitglieder diese schriftlich mit Angabe der Verhandlungsgegenstände oder der Vorstand eine solche beantragt. Die Mitgliederversammlung ist wenigstens 3 Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung durch Veröffentlichung in den Wermelskirchener Tageszeitungen Bergische Morgenpost, Ortsausgabe Wermelskirchen, Wermelskirchener General-Anzeiger, einberufen.
  • b) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ein Mitglied kann sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, wobei ein Vertreter nicht mehr als insgesamt 3 Vollmachten vorweisen darf. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen, abgesehen von den in §§ 13 und 14 festgelegten Fällen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  • c) Anträge müssen mindestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich und begründet eingereicht werden.
  • d) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter oder einem Mitglied des Vorstandes geleitet. Die Tagesordnung muss bei der ordentlichen Mitgliederversammlung folgende Punkte enthalten:
  • 1aa) Jahresbericht,
  • bb) Jahresrechnung, Rechnungsprüfungsbericht, Entlastung des Vorstandes,
  • cc) Genehmigung des Haushaltsplanes,
  • dd) Festsetzung des Jahresbeitrages,
  • ee) Wahl der Mitglieder des Vorstandes (§ 9 Buchstabe c) und der Rechnungsprüfer (§ 11 Buchstabe a),
  • ff) Beschlussfassung über eingegangene Anträge.
  • 1e) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.
  • 9 Der Vorstand
  • a) Der Vorstand im Sinne dieser Satzung besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Geschäftsführer, dem Schatzmeister und weiteren Mitgliedern.
  • b) Gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende; diese sind alleinvertretungsberechtigt.
  • c) Die Wahl des Vorstandes erfolgt auf drei Jahre; der Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist; die Wiederwahl ist zulässig.
  • d) Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt. Die Einladungen zu den Sitzungen erfolgen schriftlich, in der Regel 2 Wochen, in dringenden Fällen aber mindestens 3 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung.
  • e) Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder. Über die Verhandlungen ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das vom Verhandlungsführenden und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.
  • f) Der Vorstand leitet den Verein zur Erfüllung der in dieser Satzung gestellten Aufgaben. Insbesondere zählen zu seinen Obliegenheiten
  1. aa) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Durchführung ihrer Beschlüsse,
  2. bb) Aufstellung des Haushaltsplanes,
  3. cc) Rechnungslegung gegenüber der Mitgliederversammlung,
  4. dd) Verwaltung des Vereinsvermögens. 
  5. g) Der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle, führt die gefassten Beschlüsse aus und vertritt den Verein in allen Angelegenheiten, soweit sie nicht dem Vorstand als gesetzliche Vertreter vorbehalten sind.
  6. h) Der Schatzmeister führt die Vermögensverwaltung sowie die Buchhaltungs- und Kassengeschäfte.
  • 10 Die Ausschüsse
  • a) Der Vorstand kann für bestimmte Arbeitsgebiete des Vereins Ausschüsse einsetzen, die nach seinen Weisungen die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen haben.
  • b) Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Vorstand berufen und abberufen; sie wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
  • 11 Die Rechnungsprüfer
  • a) Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte 2 Rechnungsprüfer und einen Stellvertreter für die Dauer von 3 Jahren.
  • b) Die Rechnungsprüfer haben die Jahresrechnung und die wirtschaftliche Führung des Vereins zu prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
  • 12 Das Geschäftsjahr
  • Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
  • 13 Änderungen der Satzung
  • a) Änderungen der Satzung erfordern eine Mehrheit von mindestens drei Viertel der anwesenden und vertretenen Stimmen.
  • b) Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • aa) über Änderungen solcher Bestimmungen der Satzung, welche den Zweck oder die Vermögensverwaltung des Vereins betreffen,
  • bb) über die Verwendung des Vermögens des Vereins bei seiner Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks sind vor Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen und dürfen erst nach dessen Zustimmung ausgeführt werden.
  • 14 Auflösung des Vereins
  • a) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden und verlangt die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von 4 Wochen eine neue Mitgliederversammlung vorschriftsmäßig mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder die Auflösung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschließen kann.
  • b) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Wermelskirchen zwecks Verwendung für Einrichtungen, die als gemeinnützig anerkannt sind und die der Erholung der Bevölkerung dienen.
  • 15 Inkrafttreten der Satzung
  • Die Satzung tritt in Kraft, sobald sie von der Mitgliederversammlung ordnungsgemäß beschlossen ist.

Die vorstehende Satzung wurde in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 14. März 1996 beschlossen. § 8 a der Satzung wurde in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 11. März 1997 geändert.

 Der Verein ist unter dem Aktenzeichen VR 200222 im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen.

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